Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sachverständigengutachten Stand: 1.7.2004

Durch mündliche oder schriftliche Annahme eines Auftrags für ein Gutachten durch den Sachverständigen kommt ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff BGB zwischen dem Auftraggeber und dem Sachverständigen zustande. Vom Gesetzestext abweichende Vereinbarungen sind Inhalt der AGB.

Bei Privatgutachten gilt ein Stundensatz von Euro 160,00/Std. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart. Ansonsten finden die Sätze des JVEG Anwendung. Darüber hinaus werden gutachterlicherseits Spesen in ihrer tatsächlichen Höhe, oder im Zweifel nach den Vorschriften des JVEG, an den Auftraggeber weiter berechnet.

Der Sachverständige informiert den Auftraggeber bei Annahme des Gutachtenauftrags über den voraussichtlich entstehenden Aufwand zur Erstellung des Gutachtens. Stellt es sich nach Überlassung des Arbeitsmaterials heraus, daß der veranschlagte Aufwand zu hoch oder zu niedrig veranschlagt wurde, so wird der Sachverständige den Auftraggeber vor Aufnahme der Arbeiten über diesen Umstand informieren und im Falle eines höheren Aufwands nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers das Gutachten erstellen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Werkvertrages durch dem Auftraggeber entstehen dem Auftraggeber nur die Kosten, des bis dahin vom Sachverständigen geleisteten Aufwands. Ein Anspruch auf Herausgabe eines unvollständigen Gutachtens besteht nicht. Die Überlassung eines Gutachtens in Schriftform erfolgt nach Gutschrift eines Kosten-vorschußes. Das Recht der öffentlichen Verwendung eines Gutachtens entsteht erst nach Zahlungseingang der gesamten berechneten Kosten.

Die zur Erstellung eines Gutachtens benötigten Unterlagen, sind dem Sachverständigen durch den Auftraggeber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach §§ 642/643 BGB zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen sollen in der Regel Kopien der Originale sein, so daß diese nach Erstellung des Gutachtens im Besitz des Sachverständigen verbleiben können. Sollten gutachterlicherseits Originale oder beglaubigte Abschriften von Originalen zur Erstellung des jeweiligen Gutachtens benötigt werden, so verbleiben diese Dokumente im Eigentum des Auftraggebers und werden ihm nach Erstellung des Gutachtens wieder übergeben.

Der Sachverständige haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann,
wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das gilt auch für Schäden die bei einer
Nachbesserung entstehen.

Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des
mangelhaften Gutachtens verlangen. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder
einer angemessen gesetzten Frist nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Gutachtens
dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt ein Gewährleistungsanspruch.

Schadensersatzansprüche, die nicht den Verjährungsfristen nach § 638 BGB unterliegen,
verjähren nach 3 Jahren, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die
Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe des Gutachtens an den Auftraggeber.


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